E-Auto-Sonderrechte bis 2035: Was der Bundestag beim Elektromobilitätsgesetz beschlossen hat

Die Sonderrechte für E-Autos laufen nicht wie geplant Ende 2026 aus. Der Bundestag hat am 5. November die Novelle des Elektromobilitätsgesetzes beschlossen. Die E-Auto-Sonderrechte gelten damit bis Ende 2035. Neu sind günstigeres Bewohnerparken und strengere Regeln für Plug-in-Hybride.

Das Wichtigste in Kürze

• E-Auto-Sonderrechte gelten bis 31. Dezember 2035 statt bis Ende 2026
• Kommunen dürfen Gebühren für Bewohnerparkausweise bei E-Autos senken oder erlassen
• Plug-in-Hybride brauchen künftig 80 statt 40 Kilometer E-Reichweite oder höchstens 50 Gramm CO2 pro Kilometer
• Bereits ausgegebene E-Kennzeichen für Plug-in-Hybride bleiben gültig
• Der Bundesrat muss noch zustimmen

Was regelt das Elektromobilitätsgesetz?

Das Elektromobilitätsgesetz erlaubt Städten und Gemeinden, E-Autos im Verkehr zu bevorzugen. Dazu zählen kostenlose oder günstigere Parkplätze und freigegebene Busspuren. Erkennbar sind berechtigte Autos am E-Kennzeichen. Wichtig: Das Gesetz schafft keine automatischen Vorteile. Ob es sie gibt, entscheidet jede Kommune selbst.

Was ändert sich mit der Novelle?

Die größte Änderung ist die Laufzeit. Ohne die Novelle wären die E-Auto-Sonderrechte Ende 2026 ausgelaufen. Jetzt gelten sie bis Ende 2035. Laut Bundesverkehrsministerium soll außerdem das Parken während des Ladevorgangs dauerhaft im Gesetz verankert werden.

Neu ist das Bewohnerparken. Kommunen dürfen die Gebühr für den Bewohnerparkausweis bei E-Autos künftig ermäßigen oder ganz streichen. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht. Ob du als E-Auto-Fahrer weniger zahlst, hängt also von deinem Wohnort ab.

Außerdem gilt das Gesetz künftig auch für Elektrobusse, schwere E-Lkw und kleine vierrädrige Elektrofahrzeuge der Klasse L6e.

Bekommen Plug-in-Hybride weiter ein E-Kennzeichen?

Nur noch mit deutlich mehr elektrischer Reichweite. Bisher reichten 40 Kilometer. Künftig braucht ein Plug-in-Hybrid mindestens 80 Kilometer E-Reichweite oder darf höchstens 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Damit gleicht der Gesetzgeber die Regel an die Dienstwagenbesteuerung an.

Gut zu wissen: Laut electrive hat der Verkehrsausschuss einen Bestandsschutz ergänzt. E-Kennzeichen, die vor Inkrafttreten nach der alten 40-Kilometer-Regel ausgegeben wurden, bleiben gültig.

Ab wann gelten die neuen Regeln?

Einen festen Termin gibt es noch nicht. Zuerst muss der Bundesrat zustimmen. Laut Gesetzentwurf tritt die Novelle am Tag nach der Verkündung in Kraft. Damit es keine Lücke gibt, müsste das vor dem 31. Dezember 2026 passieren.

Im Bundestag stimmten CDU/CSU und SPD dafür. Die AfD stimmte dagegen, Grüne und Linke enthielten sich.